Die Meldung auf Polnisch
Polska Komisja Wyborcza (PKW) nie podjęła decyzji o finansowaniu partii PiS po wnioskach ministra finansów. PKW analizuje trzy odpowiedzi , ale nie ma zgody . Decyzja o zatrzymaniu funduszy wiąże się z niejasnościami prawnymi i różnymi opiniami. Następne spotkanie PKW odbędzie się w lutym, aby znaleźć rozwiązanie .
Übersetzung
Die polnische Wahlkommission (PKW) hat keine Entscheidung über die Finanzierung der Partei PiS nach den Anträgen des Finanzministers getroffen. Die PKW analysiert drei Antworten, aber es gibt keine Zustimmung. Die Entscheidung, die Mittel einzufrieren, ist mit rechtlichen Unklarheiten und unterschiedlichen Meinungen verbunden. Das nächste Treffen der PKW findet im Februar statt, um eine Lösung zu finden.
Übung: Textverständnis
Frage 1: Was ist der Grund für die Verzögerung der Entscheidung zur PiS-Finanzierung?
Die Entscheidung wird aufgrund rechtlicher Unklarheiten und verschiedener Meinungen verzögert.
Frage 2: Wann ist das nächste Treffen der PKW geplant, um über die Lösung zu diskutieren?
Das nächste Treffen der PKW ist für Februar geplant.
Übung: Lernwörter
Die Meldung in voller Länge
▌28.01.2025
Die Polnische Staatliche Wahlkommission (PKW) hat ihre Entscheidung zu einem Antrag von Finanzminister Andrzej Domański verschoben, der eine Klärung bezüglich der Finanzierung in Zusammenhang mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) anstrebt. Diese Maßnahme folgt auf jüngste Kontroversen in Bezug auf die Finanzberichte der PiS für das Jahr 2023.
Am Montag überprüfte die PKW in einer Sitzung drei mögliche Antworten auf die Anfrage Domańskis. Die Verzögerung trat ein, da die Kommission keinen Konsens über das geeignete Vorgehen erzielen konnte. PKW-Mitglied Ryszard Kalisz hob hervor, dass das Treffen von umfangreichen rechtlichen Debatten geprägt war und ein „Hauch von Emotion“ mitschwang. Kalisz drängte auf eine sofortige Entscheidung und argumentierte, dass das Urteil der PKW vom Dezember keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen beinhalte, Gelder an die PiS auszuzahlen.
Das Problem entstand, nachdem die PKW die Finanzberichte der PiS zunächst abgelehnt hatte, da Unregelmäßigkeiten in Höhe von 3,6 Millionen Zloty in den Wahlkampfausgaben festgestellt wurden. Die PiS reagierte, indem sie Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegte, wo die umstrittene Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten zugunsten der PiS entschied. Diese Kammer, die durch ein Gesetz von 2017 eingerichtet wurde, steht unter Beobachtung und wird von bestimmten juristischen Autoritäten nicht anerkannt.
Polnische Wahlkommission verzögert Entscheidung zur PiS-Finanzierung (Illustration)
Angesichts dieser Entwicklungen hielt das Finanzministerium bestimmte Gelder für die PiS zurück. Minister Domański hat eine Klarstellung zu der Entscheidung vom Dezember gefordert, da er deren Konsistenz in Frage stellt. Allerdings hat PKW-Vorsitzender Sylwester Marciniak angedeutet, dass der Wahlkodex keine Neuinterpretation der Beschlüsse der Kommission zulässt, allerdings könne eine Erklärung abgegeben werden.
Die rechtlichen Ansichten innerhalb der PKW gehen auseinander. Kalisz hat vorgeschlagen, die Mittel zurückzuhalten, während die Meinungen von Professor Ryszard Balicki und Anwalt Arkadiusz Pikulik darüber divergieren, ob die Entscheidung der Kammer eine Auszahlung der Mittel verlangt.
Mitglied Paweł Gieras äußerte die Hoffnung, dass die Kommission beim nächsten Treffen Anfang Februar zu einem Kompromiss gelangen könnte. Die laufende Debatte unterstreicht die Komplexität, rechtliche Auslegungen mit politischen Folgen im aktuellen polnischen Justizsystem in Einklang zu bringen.
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